Zur langjährigen Lobbypolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Ostdeutschland – Ein Inte

Zur Einordnung von Born Born war, nach seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär ab 1991 Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, der im Westen eher konservativ, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes vertrat. Dieser Verband begann schon frühzeitig, während der Wende in der DDR mit deren Organisation „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“ (VdgB) eine enge Zusammenarbeit. Zur Geschichte des VdgB Die VdgB war die Organisation der SED, ohne die die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR nicht zu verwirklichen gewesen wäre (Bastian, 2003). In der DDR wurden noch Mitte 1959 mehr als 55% der landwirtschaftlichen Fläche von Familienbetrieben bewirtschaftet, trotz der vielfachen Repressionen, denen sich die Bauern der DDR durch den SED-Staat vor allem seit 1952, aber beginnend schon ab 1948 ausgesetzt sahen. Die Repressionen gegen die Bauern nahmen ab 1959 nochmals dramatisch zu, sodaß im April 1960 die SED die Vollkollektivierung verkünden konnte. In diesem Prozess der Verfolgung und Repression hatte die VdgB eine zentrale Rolle (s. dazu zusammenfassend Beleites et al., 2010). Die VdgB war nicht nur das Instrument der Zwangskollektivierung, sondern sie war auch in den Jahren danach das Sprachrohr der LPG-Betriebe und das heißt, wesentlich der Verband der Agrarnomenklaturkader in der DDR (s. zum Begriff Bastian, 2010). Und mit dieser Organisation, dem VdgB, dem Erfüllungsgehilfen der Zerstörung bäuerlicher Landwirtschaft in der DDR, beginnt der DBV noch vor den ersten freien Wahlen eine intensive Zusammenarbeit. Diese führt dazu, daß im März 1990 auf dem VdgB-Kongress in Suhl sich der VdgB in Anwesenheit des DBV-Präsidenten von Heeremann in Bauernverband der DDR umbenennt. Die enge Zusammenarbeit war zu diesem Zeitpunkt schon vollzogen; sie endet damit, daß der VdgB im Rahmen des DBV die ostdeutschen Landesbauernverbände bildete. Damit wurden die Agrarnomenklaturkader der DDR maßgebend für die gesamte Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft und die repressiven VdgB- Strukturen in den gesamten Deutschen Bauernverband eingeführt (Gerke, 2008; Bastian, 2003). Der DBV insgesamt wurde damit Interessenvertreter der LPG- Nachfolger und derjenigen Nomenklaturkader, die aus den Sahnestücken liquidierter LPGen einen eigenen Betrieb, zum Beispiel als GbR etablierten. Der DBV erfand als Propagandabegriff zur Verschleierung der Übernahme großer Teile der DDR-Agrarstrukturen in das vereinigte Deutschland den Begriff der „Mehrfamilienbetriebe“ zur Charakterisierung der juristischen Personen. Verschleiert wird mit diesem Begriff auch, daß in den LPG-Nachfolgebetrieben in den meisten Fällen nur Einzelne oder Wenige die Verfügung über das Betriebsvermögen haben. Und an dieser Entwicklung war Born, wie kein zweiter, anfangs als stellvertretender, später als Generalsekretär beteiligt. Das muß man vorab wissen, um die abwegigen Aussagen Borns im Interview einschätzen zu können. Zum Interview selbst Born behauptet, daß zu wenige Wiedergründer von bäuerlichen Betrieben im Osten nach der Wende neu anfangen wollten, er nennt 25.000- 30.000 Betriebe, was nahezu präzise der Anzahl der tatsächlich gegründeten Betriebe entspricht. Diese hätten die volle Unterstützung und Sympathie des DBV besessen. Die Darstellung Borns hat mit der Realität der Lobbyarbeit des DBV in Ostdeutschland nach der Wende jedoch nichts zu tun. Die von Born erwähnten finanziellen Hilfen für Betriebsgründer sind das eine. Viel grundlegender jedoch ist an erster Stelle die Verfügung über landwirtschaftlicher Flächen zur Bewirtschaftung, sei es als Pacht oder als Eigentumsflächen. Wie konnten nun Familienbetriebe zur Neugründung in Ostdeutschland nach der Wende landwirtschaftliche Flächen erhalten? Zu dem Zeitpunkt befanden sich mehr als 60% der landwirtschaftlichen Flächen in der Verfügung von Bund, Ländern oder Kommunen, ein weiterer Teil, gerade in Ostdeutschland im Eigentum der evangelischen Kirchen. Damit kamen Bauern nicht an der Notwendigkeit zur Pachtung oder dem Erwerb von Flächen der öffentlichen Hand vorbei. Wie aber wurden diese Flächen verpachtet? Über die Verpachtung wurde in sogenannten Pachtkommissionen bei den Ämtern für Landwirtschaft entschieden. Besetzt wurden diese entscheidenden Kommissionen regelmäßig mit ein bis zwei Mitgliedern des jeweiligen Landesbauernverbandes, häufig ehemalige SED- Mitglieder, ein bis zwei Vertretern aus der Leitung des Amtes für Landwirtschaft, in der Regel Ex-Block-CDU Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD). Unter diesen Bedingungen kam es nicht auf Sachkriterien bei der Verpachtung an; der größte Teil der Flächen wurde an die Agrarnomenklaturkader verpachtet, einige Flächen an westdeutsche Agrarfunktionäre. Wiedergegründete Bauernhöfe gingen weitgehend leer aus. Zentrale Verantwortung für diese Verhinderung von neuen Bauernhöfen in Ostdeutschland hatte der DBV. Deren Präsident, von Heeremann, war als einziger Vertreter von Landwirten im Aufsichtsrat der BVVG, der bundeseigenen Boden-Verwertungs- und Verwaltungsgesellschaft. Die Konsequenz der vom DBV mit zu verantwortenden Bodenpolitik ist heute in Ostdeutschland der Verkauf der Landwirtschaft an externe Investoren. Und hier gerät Born unter Rechtfertigungsdruck. Er schiebt diese Entwicklung auf die Unterstützung juristischer Personen nach der Wende. Tatsächlich sind es aber die mit Flächen alimentierten Agrarnomenklaturkader, die von der BVVG für 2.000- 4.000 € den Hektar gekauft haben und diese Flächen nun für 20.000- 35.000 €/ ha verkaufen können. Ursache des Ausverkaufs ist also die übermäßige Subventionierung dieser Gruppe. Born beklagt in diesem Zusammenhang die fehlende breite Eigentumsstreuung in der ostdeutschen Landwirtschaft. Er vergißt jedoch zu erwähnen, daß er an zentraler Stelle dafür verantwortlich war. Noch 2010 hat Born selbst gefordert, die Bewirtschaftungsverpflichtung nach dem Kauf von BVVG-Flächen von 15 auf 10 Jahre zu reduzieren – eine Maßnahme, die zur Beschleunigung des Ausverkaufs und zu weiterer Landkonzentration geführt hätte. Die Rolle des DBV in der Bodenpolitik wurde unterstützt durch die Lobbyarbeit im Bereich der EU-Agrarprämien zugunsten der ostdeutschen Großbetriebe, durch die Lobbyarbeit zugunsten der LPG- Nachfolger bei der Altschuldenregelung und der Vermögenskonzentration der LPGen auf wenige Mitglieder der Nachfolger. Die Darstellung des ehemaligen DBV- Generalsekretärs Born zur Rolle des DBV bei der Transformation der DDR Landwirtschaft ist geschönt bis falsch und wird im Interview an keiner Stelle kritisch hinterfragt.

Literatur: Bastian, Uwe (2003), Dissertation FU Berlin. Bastian, Uwe (2010), in Beleites et al. Berlin. Beleites et al. (2010), Klassenkampf gegen die Bauern. Berlin. Gerke, Jörg (2008): Nehmt und euch wird gegeben. Das ostdeutsche Agrarkartell. Hamm.