Am 26.1. 2017 sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Göring-Eckhardt in der Diskussionsrunde bei Maybrit Illner in Bezug auf das Bundesland Niedersachsen wörtlich: „Das war verdammt viel Zeit, die dahingegangen ist, bis mal diese Massentierhaltung abgeschafft wurde.“
Die Grünen-Spitzenpolitikerin wollte damit andeuten, daß in Niedersachsen mit einem Grünen Agrarminister die landwirtschaftliche Massentierhaltung abgeschafft wurde.
Das kleine Problem dabei ist nur: Die Massentierhaltung wurde in Niedersachsen keineswegs und auch bis heute nicht abgeschafft, ganz im Gegenteil. Niedersachsen ist das Bundesland mit weit mehr als 30% der bundesweiten Schweine- und Geflügelbestände, zu mehr als 90% in Massentierhaltung.
Ist es eine vollständige Dummheit oder Inkompetenz dieser grünen Spitzenpolitikerin, die zu einer solchen Behauptung führt, oder ist es eine abgebrühte Kalkulation, daß in solchen Diskussionsrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie hier im ZDF keine noch so absurde Behauptung der Grünen in Frage gestellt wird (was am 26.1. 2017 auch nicht geschah) oder ist es eine Mischung aus beidem?
Die Grünen umgibt eine Aura das Bessere zu wollen, die sich aus zwei Bestandteilen speist.
Zum einen wird ihnen nachgesagt, daß sie sich für eine Reform der Agrarpolitik einsetzen. Eine aus dem Ruder gelaufene Agrarsubventionierung der Großbetriebe, die Agrarindustrialisierung und Massentierhaltung wird meist den anderen etablierten Parteien mit Recht unterstellt. Aber die tatsächliche Agrarpolitik der Grünen unterscheidet sich davon nicht wesentlich, obwohl deren Personal versucht, etwas anderes zu vermitteln (s. das Zitat von Göring-Eckardt oben).
Eine tatsächliche Reform der Agrarpolitik würde die landwirtschaftlichen Familienbetriebe in das Zentrum stellen, da allein mit diesen ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verwirklicht werden kann. Aber daran sind auch Grüne Entscheidungsträger nicht interessiert. Die Grünen haben in den letzten Jahren zeitweise in sechs Bundesländern die jeweiligen Länderagrarminister gestellt, Reformen für artgerechte Tierhaltung, Verhinderung der Landkonzentration und Unterstützung bäuerlicher Landwirtschaft hat es durch die Agrarministerkonferenzen nicht gegeben. Unter Renate Künast als Grüner Landwirtschaftsministerin im Bund (2001- 2005) hat es umfangreiche Verkäufe bundeseigenen Agrarflächen gegeben, vorwiegend, nahezu geschenkt, an Großbetriebe im Osten, die diese Flächen jetzt meistbietend an externe Investoren verkaufen. Künast hat auf Bundesebene gezeigt, daß die Grünen keine Agrarpolitik für den landwirtschaftlichen Mittelstand machen, auch nicht für einen ökologisch wirtschaftenden Mittelstand. Dazu passt auch, daß ihr damaliger Grüner Staatssekretär, Mattias Berninger, heute als Lobbyist von Bayer in den USA die Akzeptanz für die Tochter Monsanto zu erhöhen versucht. Und dazu passt auch die aktuelle Anbiederungskampagne des Grünen Bundesvorsitzenden Habeck an die Agrarlobby.
Zum anderen verhilft den Grünen ihre Energiepolitik zu einer hohen Akzeptanz. Auch hier gilt es das politische Versagen aller Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, also auch der rot-grünen Koalition von 1998 – 2005 zu konstatieren. Die Emissionen klimarelevanter Spurengase wurden von allen Regierungen ignoriert und sind kontinuierlich gestiegen. Hier wird den Grünen eine besondere Kompetenz zugebilligt. Ist dies berechtigt?
Es mag insofern berechtigt sein, als die Grünen schon vor 1990 auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Aber die Grünen vor 1990 waren andere, als die Politprofis heute.
Es ist nicht berechtigt, weil die Grünen in ihren politischen Aktivitäten ihre eigenen ursprünglichen, politischen Intentionen dementieren.
In der Regierung Schröder haben sie das erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mit auf den Weg gebracht, mit massiver Förderung von Windenergie, Solarenergie und Biogas. Siebzehn Jahre nach der Einführung des EEG werden mal gerade 5,89% des deutschen Energiebedarfs durch die neuen erneuerbaren Energien gedeckt (Hoof, 2018). Und eine der geförderten EEG-Energien, das Biogas, zumeist aus Mais, stellt keine klimafreundlich produzierte Energie dar, sie emittiert unter bestimmten Produktionsbedingungen mehr Kohlendioxid als Kohle (Gerke, 2019). Die Reduktion der Emission von klimarelevanten Gasen war also nicht das zentrale Ziel des EEG.
Die Grünen haben zur Bundestagswahl 2017 die Förderung des Elektromotors zu einem Hauptpunkt des Wahlkampfes gemacht. Nun ist aber Elektromobilität nicht per se nachhaltig, sondern es stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen nach den Energiebilanzen und Rohstoffbilanzen. Dabei zeigt sich, daß der Elektromotor heute kein nachhaltiges Instrument ist (Gerke, 2019).
Warum geht es in der etablierten von den Grünen bestimmten Klimadiskussion nahezu ausschließlich um CO2, obwohl Lachgas, Methan und Fluorchlorkohlenwasserstoffe einen hohen Anteil des Problems ausmachen, warum geht es nicht um eine erhöhte C-Bindung in den Böden, obwohl diese den CO2-Emmissionen erfolgreich entgegenwirken könnte (Gerke, 2019)?
Warum gibt es einen solchen Unsinnsbegriff wie Decarbonisierung in der öffentlichen Diskussion? Es gibt keine Decarbonisierung, nur eine Verschiebung von Kohlenstoff aus einem Pool in einen anderen.
Aber, mit der Fixierung auf den Kohlenstoff erhält die Politik ein Instrument in die Hand, das in fast alle Bereiche des Bürgers eingreift. Wenn Kohlenstoffemissionen, in welcher Form auch schlecht sind, so kann nahezu alles, die Bürger betreffend, besteuert werden, es ist ja fürs Klima. Der Konsum, die Produktion, soziale und kulturelle Beziehungen können unter dem Vorwand des Klimaschutzes fast totalitär kontrolliert und besteuert werden. Genau das macht die Grünen heute so kompatibel für das Establishment, für die Lobbyisten, Journalisten und Politiker des Establishments.
Literatur:
Gerke, J. (2019): Technik und Nachhaltigkeit. Tumult, Frühjahr, 15- 20.
Hoof, Th. (2018): Immer weniger vom Mehr. Tumult, Sommer, 7- 16.