Die Umdeutung der Geschichte – das Beispiel der DDR-Landwirtschaft und ihrer Transformation na

In Ostdeutschland, auf rund einem Drittel der landwirtschaftlichen Fläche des wiedervereinigten Deutschlands, hat sich nach der Wende ein landwirtschaftlicher Großgrundbesitz herausgebildet, der alles an Größe in der Geschichte Deutschlands übertrifft. Mehr noch, diese ostdeutsche Landwirtschaft wird seit einigen Jahren in verstärktem Maße von externen Investoren aufgekauft, also von Investoren, die nicht mehr mit dem Ort des Wirtschaftens verbunden sind. Es erfolgt ein Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft, der in einigen Regionen schon mit über 30 % schon weit fortgeschritten ist. Und diese Entwicklung geht weiter. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist zurückzuführen auf zentrale politische Entscheidungen und Weichenstellungen nach 1990. Die Erinnerung an das Versagen der politischen Akteure ruft mittlerweile den Widerstand dieser Akteure oder ehemaligen Akteure hervor. Diese unternehmen den Versuch, Zeitgeschichte und Geschichte umzuschreiben, zur Bemäntelung und Verschleierung des eigenen Versagens. Seit einiger Zeit können solche Versuche der Verschleierung und Ablenkung in größerem Ausmaß beobachtet werden. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur macht da keine Ausnahme. Diese Stiftung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten wenig oder gar nicht um die Ereignisse des Bauernlegens nach 1948 oder der Zwangskollektivierung bis 1960 gekümmert. Eine Ausnahme stellt die „Mit-Organisation“ einer Tagung zum 50. Jahrestag der Zwangskollektivierung im Jahr 2010 dar. Tatsächlich gingen für diese Tagung die Aktivitäten von den Landesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen, vor allem Michael Beleites, und einigen Vertretern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aus. Die Bundesstiftung Aufarbeitung sprang in reduzierter Weise auf den Zug auf, der ersichtlich nicht ihrem eigenen Willen entsprach. Die Bauern stellten in den realsozialistischen Staaten nach Lenin‘schem Muster diejenige Gruppe, die in besonderem Umfang unterdrückt und teilweise vernichtet wurde (s. dazu ausführlich, Courtois et al., 1998, Schwarzbuch des Kommunismus). So auch in der DDR. Nun hatte die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 13.10.2015 eine Veranstaltung zum Landleben im Rahmen von „Erinnerungsort DDR-Alltag/Herrschaft/ Gesellschaft“ angekündigt, in der mit Zeitzeugen und Experten das Thema erörtert werden sollte. Tatsächlich wurde damit eine Veranstaltung organisiert, mit einem Propagandisten von DDR-Agrarstrukturen in Ostdeutschland (ex- SPD- Staatssekretär G. Thalheim), einer Kulturwissenschaftlerin, einem Historiker, einer Schauspielerin und dem Chefredakteur des Deutschlandradio. Noch leben Zeitzeugen aus der Zeit der Bodenreform, der Zwangskollektivierung, und der Agrarindustrialisierung in der DDR, die authentisch hätten berichten können. Dies war offensichtlich von der Bundesstiftung Aufarbeitung nicht beabsichtigt. Aus einer Veranstaltung zum SED-Staat wurde im Vorfeld schon fast eine SED- Veranstaltung, wie es ein ehemaliger Bürgerrechtler formulierte. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird im Bereich Landwirtschaft und ländliche Regionen ihrer Aufgabe nicht gerecht. Ein wichtiger Grund liegt vermutlich darin, daß diese Stiftung in ihrer Spitze mit (ehemaligen) Parteipolitikern besetzt ist, andererseits aber diese Parteien in Ostdeutschland in großem Umfang DDR-Agrarstrukturen, die letztlich auf der Verfolgung und Unterdrückung von Bauernfamilien aufgebaut sind, in die vereinigte Bundesrepublik hinübergerettet haben. Und die Parteien wollen dies auch heute noch als Erfolg darstellen, so daß die Aufarbeitung der Bauernverfolgung in der DDR zur Seite geschoben wird. Darin unterscheiden sich CDU (mit DBD), SPD und PDS/Linke nur wenig. Die Erinnerungsinszenierungen der Politakteure der neunziger und zweitausender Jahre werden zahlreicher, aufgrund des Rechtfertigungsdrucks der desaströsen Entwicklung. Und die damaligen und heutigen Politakteure kommen an einem Sachverhalt nicht vorbei, dem zunehmenden Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft. In der bäuerlich geprägten westdeutschen Landwirtschaft gibt es etwas Vergleichbares bis heute nicht. Um dieses agrarpolitische Versagen zu bemänteln oder zu verschleiern, werden verschiedene Strategien verwendet. Die erste besteht darin, daß die Besonderheit des Ausverkaufs der ostdeutschen Landwirtschaft geleugnet wird. Diese wurde vor einiger Zeit vom Redakteur Stefan Börnecke in der Frankfurter Rundschau angewendet, der den landwirtschaftlichen Ausverkauf gleichermaßen in Ostdeutschland und Westdeutschland auszumachen vermeinte. Die zweite Strategie ist die der heute aktiven Politiker, der Agrarminister Deutschlands. Diese definierten einfach in einem Papier zur Bodenmarktpolitik vom März 2015 den Begriff „Externer Investor“ um. Statt diese als Landwirtschaftliche Eigentümer zu bestimmen, die nicht vor Ort leben, definieren die Agrarminister diese als Investoren, die Nicht-Landwirtschaftliches Vermögen zum Erwerb landwirtschaftlichen Eigentums einsetzen. Aktiengesellschaften, die beispielsweise mit Vermögen aus der Landwirtschaft in Ostdeutschland investieren, wären nach dieser Definition keine externen Investoren. Das gälte auch für die Aktiengesellschaft KTG Agrar, die mittlerweile wie ein Krake in Ostdeutschland rund 35.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet. Die Deutschen Agrarminister von CSU, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Problem des Ausverkaufs an externe Investoren, des „Landgrabbings“ in Ostdeutschland offensichtlich wegdefinieren, aber nicht politisch bearbeiten. Und es mehren sich die Stimmen dazu von denjenigen Akteuren die vor 10 – 20 Jahren für die Weichenstellungen zu ostdeutschen „Landgrabbing“ verantwortlich waren. Günther Krause, DDR-Verhandlungsführer zum Einheitsvertrag 1990, behauptete vor Kurzem, die DDR hätte in den Verhandlungen dafür gesorgt, daß die Bodenreform erhalten blieb, und dies im Interesse vieler Eigentümer in der DDR gewesen sei. Tatsächlich hat auch der Umgang mit der Bodenreform nach 1990 zu einer Enteignung der ländlichen Bevölkerung in Ostdeutschland geführt. Noch etwas skurriler der ehemalige Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerald Thalheim (SPD). Dieser behauptete vor wenigen Wochen, daß Genossenschaften mit vielen Mitgliedern dem Ausverkauf in der ostdeutschen Landwirtschaft eher widerständen. Er hat nur einen Sachverhalt dabei nicht berücksichtigt. Landwirtschaftliche Genossenschaften mit breiter Eigentumsstreuung gibt es in Ostdeutschland kaum noch, deren Zahl lässt sich an zwei Händen abzählen. Thalheims Bemerkung ist also ohne praktische Relevanz. Zwei Akteure, die entscheidenden Einfluss auf die ostdeutsche Bodenpolitik und damit das Landgrabbing genommen haben, haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet, der ehemalige BVVG-Vorstand, Horstmann, und der langjährige DBV-Generalsekretär Born. Beide haben mit der Verpachtung von BVVG- und Landesflächen und der BVVG- Privatisierung dafür gesorgt, daß vor allem DDR- Agrarnomenklaturkader die Profiteure waren und sind. Der von beiden Akteuren betriebene Ausschluss der bäuerlichen Betriebe hat erst die Basis für das Landgrabbing gelegt. Beide Akteure können das Phänomen nicht leugnen, jedoch machen sie andere dafür verantwortlich (Horstmann) oder verkünden, daß die Entwicklung trotzdem insgesamt gut sei (Born). Zusammenfassend versuchen die heutigen und ehemaligen Akteure in diesem Bereich durch Umdefinition, durch Ablenken, oder durch Schuldzuweisungen an andere Akteure von einem politischen Debakel abzulenken: Dem Debakel der Entwicklung der Landwirtschaft und ländlichen Regionen in Ostdeutschland nach 1990.

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