Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat ein Programm für „Klimaschutz und Energiewende“ beschlossen, für das bis 2026 die Summe von 200 Milliarden EUR verwendet werden soll.
Was hat es damit auf sich? Was den „Klimaschutz“ betrifft, so wurde gezeigt, daß ohne Betrachtung der Treibhausgasemissionen aus Böden mehr als 90% der Treibhausgasemissionen ignoriert werden.
Was aber bedeutet „Energiewende“ für eine Bundesregierung, an der die „Grünen“ beteiligt sind?
Der Begriff Wende ist nicht neu im grünen Vokabular, er tauchte während ihrer Regierungstätigkeit schon einmal auf, im Begriff der „Agrarwende“. Weit bekannt wurde dieser Begriff, als in der Regierung von Gerhard Schröder (1998- 2005) Renate Künast (Grüne) im Jahr 2001 Landwirtschaftsministerin wurde. Was wurde damals unter Agrarwende verstanden und wie wurde dieser in der Regierungspolitik umgesetzt?
Der Begriff der Agrarwende war bei den Grünen verknüpft mit einer anderen Agrarpolitik, gegen eine industrielle Landwirtschaft, für ökologischen Landbau, für bäuerliche Landwirtschaft und vor allem für die Grünen als städtische Partei für gesunde Nahrungsmittel.
Die Begriffe sind recht vage, dennoch soll im Folgenden die Agrarpolitik unter Künast von 2001- 2005 daran gemessen werden.
Zusammenfassend sind es zwei agrarpolitische Entscheidungen, die in dieser Zeit getroffen wurden und bis heute nachwirken: Erstens die Einführung des europäische Ökosiegels und zweitens der Verkauf eines großen Teils der bundeseigenen Treuhand/BVVG-Ackerflächen in Ostdeutschland.
Die Einführung des europäischen Ökosiegels bedeutet die Globalisierung des ökologischen Landbaus auf europäischer Ebene und tatsächlich die Absenkung der ökologischen Standards auf das niedrigste Niveau einzelner EU-Staaten. Globalisierung bedeutet darüber hinaus die Internationalisierung von Stoffkreisläufen und damit eine Verringerung der Nachhaltigkeit des ökologischen Landbaus.
Der Verkauf der Treuhand/BVVG Ackerflächen in Ostdeutschland an die Pächter bedeutete faktisch nahezu ausschließlich den Verkauf an Großbetriebe, vor allem LPG-Nachfolger, da diese vor allem Pächter der BVVG-Flächen waren. Es handelt sich dabei nicht nur um Korruption in einem gravierenden Ausmaß (die Flächen wurden zur Amtszeit von Künast nahe dem Nulltarif an die Großbetriebe verteilt), sondern es wurde in Ostdeutschland damit die Weichenstellung zur industrialisierten Großbetriebsstruktur gelegt, sei es als „bio“ oder „konventionell“. Bäuerliche Betriebe, die eher zur nachhaltigen Landwirtschaft in der Lage sind, wurden fast vollständig ausgegrenzt. Aber diese Bodenpolitik in Ostdeutschland besonders in der Zeit einer Grünen Landwirtschaftsministerin hatte noch weitere fatale Folgen. Genau in den Regionen, wo ursprünglich nach 1990 der Anteil der bundeseigenen Treuhand/BVVG- Flächen sehr hoch war, findet nun ein Ausverkauf an externe Investoren statt, vor allem an ortsfremde und fachfremde Investoren. So liegt der Eigentumsanteil dieser Investoren beispielsweise in der Uckermark, Brandenburg oder in Vorpommern bei über 40- 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Der Grund besteht vor allem darin, daß die externen Investoren große, arrondierte Betriebe als Kaufobjekt bevorzugen. All dies sind Folgen vor allem einer BVVG-Verkaufspolitik aus den Jahren 2001-2005, politisch kontrolliert unter anderem vom Bundeslandwirtschaftsministerium mit seiner grünen Spitze. Dem vermeintlichen Ziel der Grünen, einer Förderung bäuerlicher Landwirtschaft sind diese politischen Aktionen direkt entgegengesetzt.
Globalisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft waren die Folge einer Grünen Politik der „Agrarwende“ 2001- 2005. Anspruch und Wirklichkeit standen einander diametral gegenüber.
Und jetzt: Eine neue, grüne Energiewende?
Unter der Energiewende werden drei Weisen der Energiegewinnung und ihre Verarbeitung verstanden: aus Sonne, Wind und Biomasse, wobei die gewonnene Energie fast ausschließlich in elektrische Energie umgewandelt wird.
Daher rückt die Förderung von Elektromotoren in das Zentrum, deren Elektroenergie sich aus den drei „regenerativen“ Energien speist.
Auch die verkündete „Energiewende“ ist wie zwanzig Jahre zuvor die „Agrarwende“ eine Täuschung.
Zum einen ist die Biomasseerzeugung auf Äckern für die Energienutzung weder nachhaltig noch klimafreundlich oder energiesparend. Um eine Energieeinheit Biogas-Strom aus Mais zu erzeugen, wird fast die gleiche Energiemenge als Input benötigt. Ähnliches in abgeschwächter Form gilt für Öle, die auf den Äckern erzeugt werden, wie z.B. Rapsöl, um dann in verarbeiteter Form dem Diesel beigemischt zu werden. Tatsächlich sind diese Energiepflanzen Treiber der Emission von Treibhausgasen, da die Lachgas- und Methanemission durch deren Anbau erheblich angeheizt wird. Insofern ist auch die Aussage des Agrarreferenten von Greenpeace, Martin Hoffstetter, verständlich, der feststellte, daß Pflanzenöle auf den Esstisch und nicht in den Tank gehören. Es wäre wünschenswert gewesen, diese Aussage nicht erst jetzt, nach Beginn des Ukraine-Krieges zu machen, sondern schon lange vorher, als klar wurde, welch große Mengen an Treibhausgasen durch den Anbau der Energiepflanzen freigesetzt werden.
Zum anderen umfasst Nachhaltigkeit vor allem und an erster Stelle eine Kreislaufwirtschaft von Rohstoffen, vor allem an knappen Rohstoffen. Das Wiederverwenden von wichtigen chemischen Elementen ist Kern wirtschaftlicher Nachhaltigkeit. Eine Reihe von Metallen, Lithium, Kupfer, Kobalt und einige seltene Erden sind für Elektromotoren, die Erzeugung, Speicherung und Steuerung von Elektroenergie unverzichtbar. Es werden also große Mengen dieser Metalle bei der Produktion der Elektromotoren, der Batterien und den Steuerkreisen verbraucht. Die Reserven dieser Elemente sind weltweit knapp. Die Rückgewinnungsquote nach Verschrottung liegt in der Regel weit unter 50%, vielfach unter 30%! Hier jedoch entscheidet sich, ob noch in 100 Jahren industrielle Produktion möglich ist. Die Verschleuderung der Rohstoffe im Bereich der Elektroenergie ist das zentrale Problem der Nachhaltigkeit. Das aktuelle Regierungsprogramm konzentriert sich auf Energiegewinnung und deren Distribution, statt auf bei weitem wichtigere Stoffkreisläufe.
Schlussfolgerung:
Ähnlich wie die Agrarwende unter einer grünen Bundeslandwirtschaftsministerin zur Globalisierung und Industrialisierung der ökologischen Landwirtschaft führte, wird die Energiewende zu einem Programm, das in unverantwortlicher, nicht nachhaltiger Weise wichtige, nicht ersetzbare Rohstoffe verschleudert.