Während die ostdeutsche Bodenpolitik und Agrarstrukturpolitik nach 1990 die Randbedingungen so gesetzt hat, daß im Osten landwirtschaftliche Großbetriebe entstanden sind, teils als LPG- Nachfolger, teils als Neugründungen von DDR- Nomenklaturkadern und so wenig bäuerliche Betriebe entstehen konnten, feierten die Linke/PDS/SED, SPD und CDU genau diese Betriebe als gewachsene, regional verhaftete Betriebe. Wie verhaftet und gewachsen genau diese Großbetriebe sind, zeigt sich daran, daß diese seit ca. 2010 in hohem Maße an ortsfremde Investoren verkauft werden. Diese haben in einigen Regionen Ostdeutschlands schon mehr als 50% der landwirtschaftlichen Nutzfläche übernommen. Und jetzt investiert auch noch eine der reichsten Familien Deutschlands, erwirbt damit Ansprüche auf Agrarsubventionen, ohne daß dies bei Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU besondere Beachtung findet. Es ist dies eine Agrarstrukturentwicklung, die implizites oder explizites Ziel der obigen Parteien ist, die Entwicklung hin zu anonymisierten, industriell produzierenden, spezialisierten Groß- und größeren Betrieben in der Landwirtschaft. Mittelständische, bäuerliche Familienbetriebe kommen in diesem Denken nicht mehr vor.
Und man glaube nicht, daß die Partei Die Grünen ein bäuerliches Wirtschaftsmodell vertreten würde. Unter Künast als Agrarministerin wurde der größere Teil der bundeseigenen BVVG- Flächen im Osten an Großbetriebe fast zum Nulltarif verkauft, an Betriebe, die jetzt weiter an kapitalkräftige Investoren weiterverkauft werden. Wenn also jetzt Grüne Agrarpolitiker von der Agrarwende 2.0 fabulieren, so ist dies unglaubwürdig.
Der Bauernbund in Brandenburg (nicht zu verwechseln mit dem Bauernbund in Sachsen-Anhalt) hat zum Einstieg von Aldi eine Presseerklärung herausgegeben, an der alles stimmt und die deswegen hier abgedruckt wird:
Liebe Berufskollegen,
wenn die alten Kader Kasse machen, wissen wir es wieder einzuordnen, das ganze Bauernverbandsgesülze von gewachsenen Strukturen und modernen Großbetrieben. Sie kommen um vor Gier und nehmen doch nichts mit.
Gruß aus Lennewitz
Reinhard
PRESSEMITTEILUNG / 05.11.2019
Bauernbund will ALDI die Agrarsubventionen streichen
Der Bauernbund Brandenburg hat den Verkauf der Geithainer Landwirtschafts GmbH durch den ehemaligen Thüringer Bauernverbandspräsidenten Klaus Kliem an eine ALDI-Vermögensgesellschaft als „wichtigen Hinweis für die Reform der Europäischen Agrarpolitik“ bezeichnet. „Der Bauernverband verhindert seit Jahren eine Kappung der Agrarsubventionen, gleichzeitig verscherbeln seine Spitzenfunktionäre ihre Großbetriebe – mit dem Ergebnis, dass jetzt eine der reichsten Familien Deutschlands bis zum letzten Hektar vom Staat mit Steuergeldern vollgepumpt wird“, kritisierte Bauernbund-Präsident Marco Hintze, Landwirt aus Krielow im Havelland: „Wenn Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Rest an Verantwortungsbewusstsein hätte, würde sie sich bei den Verhandlungen über den EU-Agrarhaushalt dafür einsetzen, dass Fördermittel nur noch bis zu einer betrieblichen Obergrenze und nur noch an ortsansässige Bauern ausgezahlt werden.“
Dass Vertreter des Bauernverbandes ihre Betriebe an überregionale Investoren verkaufen, sei auch in Brandenburg üblich, berichtet Hintze und verweist auf den früheren Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Prignitz, dessen Agrargenossenschaft Anfang diesen Jahres für rund 20 Millionen Euro vom niedersächsischen Mischfutterhersteller Rothkötter übernommen wurde: „Erst jammern die alten Genossen, dass die Großbetriebe mit ihren angeblich so vielen Arbeitsplätzen bloß nicht benachteiligt werden dürfen, dann verabschieden sie sich mit goldenem Handschlag aufs Kreuzfahrtschiff.“ Die Argumentation, dass die ostdeutsche Landwirtschaft durch eine Kappung geschwächt würde, führt nach Auffassung des Bauernbundes in die Irre, da Gewinne überregionaler Investoren ohnehin nicht auf den Dörfern bleiben, sondern in ferne Konzernzentralen wandern. Hintze: „Unsere ortsansässigen Bauern würden durch eine Kappung eher gestärkt.“
Angesichts des dramatischen Ausverkaufs müssten landwirtschaftliche Interessenorganisationen heute agrarstrukturelle Aussagen treffen, findet Hintze: „Jeder Verband und auch jede Bewegung, die sich nicht eindeutig zum Leitbild bäuerlicher Familienbetrieb bekennt, ist vom Großkapital gesteuert und kann nicht glaubwürdig für den Berufsstand eintreten.“
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